Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, die durch den Anbieter (im Folgenden „Dienstleister“) erbracht werden: beluMedia Webdesign Stralsund, Benjemin Braun, Ringstraße 13, 18445 Groß Mohrdorf, E-Mail: info@beluMedia.de.

Diese AGB gelten für alle Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Erstellung von Websites mit WordPress, der Gestaltung von Logos, Flyern, Visitenkarten sowie weiteren vereinbarten Dienstleistungen. Abweichende oder ergänzende individuelle Vereinbarungen haben gegenüber diesen AGB Vorrang. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Kleinunternehmerregelung

Der Dienstleister ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und wendet die Kleinunternehmerregelung an. Es wird keine Umsatzsteuer erhoben und nicht gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich daher als Endpreise ohne Umsatzsteuer. Der Kunde erhält eine rechtlich verbindliche Rechnung ohne ausgewiesene Umsatzsteuer. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer besteht nicht. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung sind die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kunde profitiert von der Regelung durch insgesamt niedrigere Preise.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Dienstleisters zustande. Die Annahme erfolgt in Textform (§ 126b BGB) oder schriftlich, etwa per E-Mail. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Angebote sind nur bindend, wenn sie vom Dienstleister schriftlich bestätigt wurden. Rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Kündigungen oder Vertragsänderungen, bedürfen zwingend der Textform und sind an die E-Mail-Adresse des Dienstleisters zu richten.

4. Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Mit Annahme des Angebots und Setzen der entsprechenden Checkbox verzichtet der Kunde ausdrücklich auf sein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 356 BGB.

Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die Dienstleistungen oder Produkte unmittelbar nach Auftragserteilung erbracht oder geliefert werden dürfen. Maßgeschneiderte oder personalisierte Leistungen sind nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, unabhängig vom ausdrücklichen Verzicht des Kunden. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Kunden vor Vertragsschluss ausführlich über den Widerrufsverzicht zu informieren.

5. Leistungen des Dienstleisters

• Erstellung von Websites mit WordPress nach Kundenanforderungen
• Gestaltung von Logos, Flyern, Visitenkarten und weiteren Produkten gemäß Angebot
• Im Rahmen eines Wartungspakets auf Wunsch Durchführung von Updates, Backups und inhaltlichen Anpassungen

Leistungsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Daten, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Verspätete oder unvollständige Mitwirkung kann zu Lieferverzug führen, für den der Dienstleister nicht haftbar gemacht werden kann. Erfolgt keine Mitwirkung trotz Aufforderung innerhalb von 30 Tagen, kann der Dienstleister vom Vertrag zurücktreten oder Teilleistungen in Rechnung stellen.

7. Abnahme der Leistungen

Nach Fertigstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen wird der Kunde aufgefordert, die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen und eine Abnahme zu erklären oder Mängel schriftlich zu rügen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Abnahme oder Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen. Nach Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Der Dienstleister ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Aussagekräftig ist folgende Regelzahlung:

• 50 % nach Fertigstellung der Startseite
• 50 % vor finaler Migration auf den Server des Kunden

Alle Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Preise für einmalige Projektleistungen sind nach Vertragsschluss unveränderlich. Bei Zahlungsverzug behält sich der Dienstleister vor, Verzugszinsen und Mahnkosten zu berechnen.

9. Wartungspaket

Das Wartungspaket wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen, unabhängig von monatlicher oder jährlicher Zahlweise. Nach Ablauf verlängert es sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht 2 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.

10. SEO-Paket

Der Dienstleister weist ausdrücklich darauf hin, dass im Basic-Paket keine Suchmaschinenoptimierung (SEO) enthalten ist. Im Premium-Paket wird eine Basis-SEO und im Business-Paket eine erweiterte SEO-Grundoptimierung durchgeführt. Darüber hinaus kann der Kunde zu jedem Paket ein separates SEO-Upgrade hinzubuchen.

Dem Kunden ist bekannt, dass Suchmaschinenoptimierung stets von zahlreichen externen Faktoren abhängt, insbesondere von der Marktsituation, den Wettbewerbern und den durch die Suchmaschinenbetreiber – insbesondere Google – vorgegebenen Algorithmen. Der Dienstleister übernimmt daher keinerlei Garantie oder Haftung für eine bestimmte Platzierung in den Suchergebnissen. Eine verbindliche Zusicherung von Rankings oder Erfolgen ist rechtlich ausgeschlossen, da die endgültige Platzierung ausschließlich durch den Suchmaschinenbetreiber bestimmt wird.

Der Dienstleister verpflichtet sich lediglich, die vereinbarten SEO-Leistungen nach bestem Wissen und auf Grundlage der jeweils aktuellen technischen Standards auszuführen, um die Sichtbarkeit der Website grundsätzlich zu verbessern. Eine dauerhafte und fortlaufende Suchmaschinenoptimierung, die regelmäßig an den Ergebnissen der Google Search Console oder an Ranking-Veränderungen ausgerichtet wird, ist nicht Gegenstand der angebotenen Leistungen. Der Dienstleister empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, für eine nachhaltige und kontinuierliche SEO-Strategie eine darauf spezialisierte SEO-Agentur zu beauftragen.

11. Nutzungsrechte, Lizenz und Urheberrecht

Der Dienstleister räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrags erstellten Werken ein.
Das Urheberrecht verbleibt beim Dienstleister. Eine Übertragung von Rechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Der Kunde darf die Werke nicht ohne Zustimmung des Dienstleisters vervielfältigen, weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Zugangsdaten dürfen nicht ohne Rücksprache weitergegeben werden. Im Falle einer unautorisierten Weitergabe ist der Dienstleister berechtigt,
die Zusammenarbeit zu beenden und haftet nicht mehr für die Funktionalität oder Sicherheit der Website.

12. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem vollständigen Eingang aller vom Kunden bereitgestellten Daten, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Leistung vor Ablauf der vereinbarten Deadline fertiggestellt wird.

Eine Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Kunde notwendige Angaben nicht rechtzeitig liefert oder wenn Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Versagung von Genehmigungen, Naturkatastrophen, Krankheit, Urlaub, Kinderbetreuung, sonstige unvorhersehbare Umstände) eintreten. Der Dienstleister informiert den Kunden unverzüglich über solche Umstände.

Der Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und diese fruchtlos verstreicht. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen.

13. Verzug des Kunden

Gerät der Kunde in Verzug, indem er erforderliche Daten, Unterlagen oder Informationen trotz Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen bereitstellt, ist der Dienstleister berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über den Verzug und die möglichen rechtlichen Konsequenzen schriftlich informiert. Verzögerungen oder Ausfälle, die auf verspätete Bereitstellung durch den Kunden zurückzuführen sind, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Dienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet, alle benötigten Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

14. Rückgabe und Überarbeitung

Ein Umtausch oder eine Rücknahme von Websites, Logos, Flyern oder ähnlichen Dienstleistungen ist ausgeschlossen. Entsprechen die erbrachten Leistungen nicht den Erwartungen, verpflichtet sich der Dienstleister, bis zu fünf kostenfreie Überarbeitungen vorzunehmen. Lehnt der Kunde die Leistung dennoch ab, ist er verpflichtet, konkrete und nachvollziehbare Gründe schriftlich darzulegen. Erfolgt dies nicht, bleibt der Kunde zur Zahlung des vollen vereinbarten Entgelts verpflichtet.

15. Möglichkeiten zur Korrektur der Warenauswahl

Der Kunde kann innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung Änderungen an der beauftragten Dienstleistung verlangen. Nach Ablauf dieser Frist sind Änderungen am Leistungsumfang ausgeschlossen. Änderungen danach bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zusätzliche Kosten verursachen.

16. Nichtzahlung

Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, ist der Dienstleister berechtigt, sämtliche weiteren Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten. Darüber hinaus ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen. Der Dienstleister kann nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist rechtliche Schritte einleiten, insbesondere Mahnverfahren oder gerichtliche Klagen zur Durchsetzung der Forderung. Sämtliche hierfür entstehenden Kosten (z. B. Anwalts- und Gerichtskosten, Inkassokosten) gehen zu Lasten des Kunden.

17. Referenznutzung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister die erstellten Werke (Websites, Logos, Flyer usw.) zu Referenzzwecken in seinem Portfolio sowie in Marketing- und Werbematerialien verwenden darf. Der Kunde kann der Nutzung der erstellten Werke zu Referenzzwecken durch den Dienstleister jederzeit schriftlich widersprechen. Bis zu einem Widerspruch gilt die Nutzung als erlaubt.

18. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt, soweit gesetzlich zulässig, der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz des Dienstleisters. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

19. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Leistungen, insbesondere Websites, Logos, Flyer, Druckerzeugnisse sowie digitale Produkte, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters. Vor vollständiger Zahlung ist eine Nutzung nur widerruflich gestattet. Der Dienstleister kann bei Nichtzahlung die Nutzung untersagen.

20. Haftung

Der Dienstleister haftet ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Schäden durch Handlungen Dritter, höhere Gewalt, unsachgemäße Nutzung, Cyber-Angriffe, Hacking oder Datenverlust. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Nutzung der Website den geltenden Gesetzen entspricht und trägt die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Inhalte (z. B. Impressum, Urheberrecht, Datenschutz). Der Dienstleister empfiehlt ausdrücklich, Impressum und Datenschutz vor Veröffentlichung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen. Der Dienstleister haftet nicht für Datenverluste oder Schäden aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen des Kunden.

21. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke besteht. Vertragslücken werden ergänzend und analog nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) ausgelegt.

Stand: 09. September 2025