Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge über Leistungen von beluMedia Webdesign Stralsund, Inhaber Benjemin Braun, Ringstraße 13, 18445 Groß Mohrdorf, E-Mail: info@beluMedia.de (im Folgenden „Dienstleister“) mit seinen Auftraggebern (im Folgenden „Kunde“).

Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise sind Endpreise. Der Dienstleister ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Der Kunde erhält eine ordnungsgemäße Rechnung ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer. Ein Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis besteht nicht.

Die auf der Website genannten „ab“-Preise sind Einstiegspreise. Maßgeblich ist der Preis im jeweiligen Angebot. Preise für Leistungen Dritter, die der Kunde selbst bucht (zum Beispiel Lizenzen, Stockfotos oder Software-Abonnements), sind nicht enthalten, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.

3. Angebot und Vertragsabschluss

Darstellungen auf der Website sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, ein Angebot anzufragen. Auf Anfrage erstellt der Dienstleister ein individuelles Angebot mit Leistungsumfang, Preis und Zahlungsplan.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt, zum Beispiel durch Bestätigung im Online-Angebot, per E-Mail oder schriftlich. Vor der Annahme kann der Kunde das Angebot vollständig prüfen und Eingaben jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Der Dienstleister bestätigt den Vertragsschluss in Textform und stellt dem Kunden das Angebot mit diesen AGB zur Verfügung, damit er den Vertragstext speichern kann. Vertragssprache ist Deutsch.

Rechtserhebliche Erklärungen, insbesondere Kündigungen, Rücktritte und Vertragsänderungen, bedürfen der Textform (§ 126b BGB), zum Beispiel per E-Mail an info@beluMedia.de.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (zum Beispiel per E-Mail, Telefon oder Online-Angebot) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Belehrung zu. Für Unternehmer gilt dieser Abschnitt nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (beluMedia Webdesign Stralsund, Benjemin Braun, Ringstraße 13, 18445 Groß Mohrdorf, Telefon: 0151 670 669 40, E-Mail: info@beluMedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Haben Sie den Vertrag über unser Online-Angebot geschlossen, können Sie den Widerruf auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf Ihrer Angebotsseite erklären; diese erreichen Sie über den persönlichen Link aus unserer E-Mail. Dann schicken wir Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Haben Sie verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt das Widerrufsrecht, wenn beluMedia die Leistung vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts

Wünscht der Kunde, dass der Dienstleister schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnt, bestätigt er dies bei Annahme des Angebots ausdrücklich. In diesem Fall schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vorher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei Werken, die nach individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden, gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

• An beluMedia Webdesign Stralsund, Benjemin Braun, Ringstraße 13, 18445 Groß Mohrdorf, E-Mail: info@beluMedia.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Leistungen des Dienstleisters

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Typische Leistungen sind:

• Erstellung von Websites mit WordPress und dem Bricks Builder in den Paketen Starter, Premium und Business oder nach individuellem Angebot
• WordPress-Betreuung (Updates, Sicherungen, Sicherheits- und Erreichbarkeitsprüfungen, je nach Stufe kleinere Inhaltsänderungen) sowie Hosting mit Domain
• Suchmaschinenoptimierung im vereinbarten Umfang, zum Beispiel das SEO-Paket
• Einrichtung und Einbindung von KI-Chatbots sowie KI-Automatisierungen
• Individuelle Programmierung, zum Beispiel Plugins, Schnittstellen oder interne Werkzeuge
• Gestaltung von Logos, Flyern, Visitenkarten und weiteren Druck- und Digitalmedien
• Texte, Bildauswahl und Stockfotos, soweit vereinbart

Der Dienstleister schuldet bei Websites, Gestaltungen und Programmierungen das vereinbarte Werk, bei Betreuung und Beratung die vereinbarte Tätigkeit. Er darf sich zur Erfüllung geeigneter Subunternehmer und Dienste bedienen. Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang bedürfen einer Vereinbarung in Textform.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistung erforderlichen Inhalte, Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter digitaler Form bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logos und Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung. Er benennt einen Ansprechpartner und gibt Rückmeldungen und Freigaben in angemessener Zeit.

Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm gelieferten Inhalten die nötigen Rechte besitzt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Er stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat; dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig mitwirkt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Stellt der Kunde trotz Aufforderung in Textform innerhalb von 30 Tagen nicht bereit, was für die Fortführung nötig ist, kann der Dienstleister nach einer weiteren angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Änderungswünsche und Korrekturschleifen

Bis zu fünf Korrekturschleifen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs sind im Preis enthalten, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Eine Korrekturschleife umfasst die gesammelte Rückmeldung des Kunden zu einem Arbeitsstand und deren Umsetzung.

Wünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder bereits freigegebene Ergebnisse grundlegend ändern, sind keine Korrektur, sondern eine Leistungsänderung. Der Dienstleister teilt vorab mit, ob und zu welchem Preis und mit welchen Auswirkungen auf Termine er sie umsetzt. Die Umsetzung erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden in Textform.

Lehnt der Kunde ein Ergebnis ab, nennt er die Gründe konkret und nachvollziehbar in Textform. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Lieferfristen und höhere Gewalt

Angaben zur Fertigstellung, etwa „zwei bis sechs Wochen“, sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart ist. Fristen beginnen erst, wenn alle vom Kunden zu liefernden Inhalte und Informationen vollständig vorliegen.

Fristen verlängern sich angemessen, solange der Dienstleister durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, an der Leistung gehindert ist, zum Beispiel durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Infrastruktur oder Diensten Dritter oder eine Erkrankung des Inhabers. Der Dienstleister informiert den Kunden unverzüglich über solche Hindernisse. Dauert ein Hindernis länger als drei Monate, können beide Seiten den noch nicht erfüllten Teil des Vertrags kündigen.

Gerät der Dienstleister mit einer Leistung in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen, in Textform gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Verzugs richtet sich nach dem Abschnitt Haftung.

9. Abnahme

Nach Fertigstellung einer Werkleistung, zum Beispiel einer Website oder Gestaltung, fordert der Dienstleister den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen und erklärt die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel in Textform mit. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme erklärt noch unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Verbraucher werden mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen. Ebenso gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Website auf seinen Wunsch hin veröffentlicht und produktiv nutzt, ohne Mängel zu rügen. Mit der Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Bei Website-Projekten gilt folgender Zahlungsplan:

• 50 % nach Fertigstellung der Startseite beziehungsweise des Designs
• 50 % vor dem Livegang

Eine Anzahlung verlangt der Dienstleister nicht. Bei anderen, größeren Projekten kann der Dienstleister Abschlagszahlungen nur für bereits fertiggestellte und vom Kunden abgenommene Teilleistungen verlangen. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Die Preise für einmalige Projektleistungen sind Festpreise für den vereinbarten Leistungsumfang.

Gegen Forderungen des Dienstleisters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Für Verbraucher gilt diese Einschränkung nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

11. Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, kommt er nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Der Dienstleister kann dann Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, etwa angemessener Kosten der Rechtsverfolgung, bleibt vorbehalten.

Während des Zahlungsverzugs kann der Dienstleister weitere Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis nach vorheriger Ankündigung zurückhalten, bis die fälligen Beträge bezahlt sind.

12. WordPress-Betreuung und Hosting

Der Leistungsumfang der WordPress-Betreuung ergibt sich aus der gebuchten Stufe und dem Angebot. Die Betreuung ist eine Dienstleistung: Der Dienstleister spielt Updates kontrolliert und nach vorheriger Sicherung ein und pflegt die Website mit der gebotenen Sorgfalt. Einen bestimmten Erfolg, etwa eine lückenlose Sicherheit vor Angriffen oder eine jederzeitige Erreichbarkeit, schuldet er nicht. Eine bestimmte Reaktionszeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Nicht enthalten sind, sofern nicht vereinbart, neue Funktionen, Umgestaltungen und die Behebung von Schäden, die der Kunde oder Dritte durch eigene Eingriffe verursacht haben.

Das Hosting erbringt der Dienstleister über einen externen Hosting-Anbieter. Die Verfügbarkeit hängt auch von diesem Anbieter ab. Kurze Unterbrechungen für Wartung und Sicherheitsmaßnahmen sind möglich. Eine durchgehende Verfügbarkeit von 100 % wird nicht geschuldet.

Betreuung und Hosting werden jährlich im Voraus für einen Leistungszeitraum von zwölf Monaten abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist der Leistungszeitraum auf der Rechnung. Vor Ablauf erhält der Kunde die Rechnung für den nächsten Zeitraum. Mit deren Bezahlung setzt sich die Leistung für weitere zwölf Monate fort. Möchte der Kunde nicht verlängern, teilt er dies in Textform mit oder bezahlt die neue Jahresrechnung nicht; die Leistung endet dann zum Ende des bezahlten Zeitraums, ohne dass eine Kündigung nötig ist. Für bereits bezahlte Zeiträume erfolgt keine anteilige Erstattung, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Ende des Hostings stellt der Dienstleister dem Kunden auf Wunsch die Website-Daten und die zum Umzug der Domain nötigen Angaben (zum Beispiel den Auth-Code) zur Verfügung, sofern alle fälligen Beträge bezahlt sind. Daten auf dem Hosting werden nach Vertragsende und einer angemessenen Übergabefrist gelöscht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern. Das Ende von Betreuung oder Hosting ändert nichts am Recht, die Website mit dem installierten Bricks Builder weiter zu betreiben.

13. SEO-Leistungen

Der SEO-Umfang hängt vom Paket ab. Im Paket Starter sind technische Grundlagen wie schnelle Ladezeit und Darstellung auf Mobilgeräten enthalten, im Paket Premium eine Basis-SEO, im Paket Business eine erweiterte SEO mit Analyse. Darüber hinaus kann der Kunde das SEO-Paket oder individuelle SEO-Leistungen hinzubuchen.

Die Platzierung in Suchmaschinen hängt von vielen Faktoren ab, die der Dienstleister nicht beeinflussen kann, insbesondere von den Algorithmen der Suchmaschinenbetreiber und vom Wettbewerb. Der Dienstleister schuldet deshalb die vereinbarten SEO-Maßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik, aber keine bestimmte Platzierung, Besucherzahl oder Anfragezahl. Eine fortlaufende Optimierung ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist.

14. KI-Chatbots und KI-Automatisierung

Für KI-Chatbots setzt der Dienstleister in der Regel die Plattform Chatlotse ein. Für deren Nutzung gelten zusätzlich die Bedingungen und Preise des Plattformbetreibers. Der Dienstleister übernimmt die vereinbarte Einrichtung, Einbindung und Vorbereitung der Inhalte.

KI-Systeme erzeugen Antworten und Ergebnisse auf statistischer Grundlage und können sich irren. Der Dienstleister schuldet eine fachgerechte Einrichtung, aber nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder einzelnen KI-Ausgabe. Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte, die er der KI zur Verfügung stellt, für die Prüfung wichtiger Ergebnisse und für die nötigen Hinweise gegenüber seinen Besuchern, etwa in seiner Datenschutzerklärung.

Bei KI-Automatisierungen und individueller Programmierung gelten Schnittstellen und Dienste Dritter in ihrer jeweils aktuellen Form. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle, Preise oder Bedingungen, ist eine dadurch nötige Anpassung nur im Rahmen einer Betreuung oder gegen gesonderte Vergütung geschuldet.

15. Barrierefreiheit

Ist eine barrierefreie Umsetzung vereinbart, orientiert sich der Dienstleister an den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und an WCAG 2.1 Stufe AA nach dem Stand der Technik bei Fertigstellung. Der Dienstleister prüft die von ihm erstellten Bestandteile.

Ein Siegel, eine Zertifizierung oder eine rechtliche Garantie für die vollständige Konformität ist nicht Gegenstand der Leistung. Für Inhalte, die der Kunde oder Dritte später einfügen oder ändern, ist der Kunde verantwortlich. Ob und in welchem Umfang das BFSG für den Kunden gilt, beurteilt der Kunde selbst; der Dienstleister erbringt insoweit keine Rechtsberatung.

16. Nutzungsrechte und Lizenzen Dritter

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (zum Beispiel Website, Logo, Flyer) das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für seine Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen. An individuell für den Kunden gestalteten Logos ist dieses Nutzungsrecht ausschließlich. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

Der Dienstleister bleibt berechtigt, allgemeines Wissen, Programmcode, Vorlagen und Gestaltungsbausteine, die nicht speziell für den Kunden geschaffen wurden, auch für andere Projekte zu verwenden. Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Dienstleisters bleibt unberührt. Entwürfe, die der Kunde nicht ausgewählt hat, verbleiben beim Dienstleister.

Websites baut der Dienstleister mit WordPress, kostenfreien Plugins und dem Bricks Builder. Der Bricks Builder läuft über die Lizenz des Dienstleisters. Die Website darf dauerhaft mit dem installierten Bricks Builder betrieben werden, auch wenn keine Betreuung oder kein Hosting mehr besteht. Die Lizenzkosten sind mit der einmaligen Vergütung abgegolten. Für WordPress, Plugins, Schriften, Bilder und Stockfotos gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber.

17. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Sachen, zum Beispiel Druckerzeugnisse, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters. Für digitale Leistungen gilt die Regelung zu Nutzungsrechten: Bei Zahlungsverzug kann der Dienstleister nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist die weitere Nutzung untersagen.

18. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben: Der Dienstleister hat zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei Werkleistungen in einem Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Abschnitt Haftung und nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Kein Mangel liegt vor, wenn ein Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder Dritte ohne Abstimmung Änderungen am System vorgenommen, Zugangsdaten weitergegeben oder notwendige Updates abgelehnt haben, oder wenn Dienste Dritter geändert oder eingestellt werden.

19. Haftung

Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Dienstleister nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Ist die Datensicherung Teil einer gebuchten Betreuung, übernimmt der Dienstleister sie im vereinbarten Umfang.

Der Kunde ist für die Inhalte seiner Website und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Urheber- und Markenrechte sowie branchenspezifische Pflichten. Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatung und empfiehlt, Rechtstexte vor der Veröffentlichung von einer fachkundigen Stelle prüfen zu lassen.

20. Referenznutzung

Der Dienstleister darf die für den Kunden erstellten Arbeiten unter Nennung des Kunden als Referenz auf seiner Website, in sozialen Medien und in Präsentationen zeigen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Der Dienstleister entfernt die Referenz dann in angemessener Zeit, soweit dies technisch möglich ist.

21. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Dienstleister im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, etwa im Rahmen von Hosting, Betreuung oder Automatisierungen, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf seiner Website verantwortlich.

22. Verbraucherstreitbeilegung

Der Dienstleister ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Dienstleisters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

24. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 28. Oktober 2026