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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, die durch den Anbieter (im Folgenden „Dienstleister“): belumedia.de, Benjemin Braun, Ringstraße 13, 18445 Groß Mohrdorf, an den Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“) im Zusammenhang mit der Erstellung von Websiten mit WordPress, der Erstellung von Logos, Flyern und Visitenkarten und anderen Dienstleistungen erbracht werden.

Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG
Als Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nehmen wir die Kleinunternehmerregelung in Anspruch. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Alle angegebenen Preise verstehen sich daher als Endpreise ohne Umsatzsteuer.

Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Dienstleisters annimmt. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder mündlich erfolgen. Alle rechtlichen Handlungen, einschließlich Kündigungen oder Vertragsänderungen, müssen schriftlich erfolgen und per E-Mail an die Kontaktdaten des Dienstleisters gesendet werden.

Widerruf
Mit der Annahme unseres Angebotes verzichtet der Kunde automatisch auf sein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Mit der Bestätigung und Annahme eines Angebotes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Dienstleistungen oder Produkte unmittelbar nach Auftragserteilung erbracht bzw. geliefert werden können. Dieser Verzicht auf das Widerrufsrecht gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bitte beachten Sie, dass personalisierte oder maßgeschneiderte Dienstleistungen von diesem Verzicht ausgenommen sein können.

Leistungen des Dienstleisters
Der Dienstleister verpflichtet sich, für den Kunden eine Website mit WordPress zu erstellen, die den von dem Kunden gewünschten Anforderungen entspricht. Der Dienstleister wird auch Logos, Flyer und Visitenkarten und andere Produkte für den Kunden erstellen, sofern dies im Angebot des Dienstleisters enthalten ist. Im Abonnementmodell kümmert sich der Dienstleister auch um Updates, Backups und inhaltliche Änderungen, wenn der Kunde dies wünscht.

Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die von dem Dienstleister erbrachten Leistungen wird im Angebot des Dienstleisters festgelegt und vom Kunden in dem vereinbarten Zeitraum beglichen. Der Dienstleister ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Sofern das hauseigene Webhosting Angebot genutzt wird, verpflichtet sich der Kunde zur jährlichen Zahlung des festgelegten Preises innerhalb der festgelegten Frist. Bei Abschluss eines Abonnementmodells verpflichtet sich der Kunde zur monatlichen Zahlung per Dauerauftrag sowie zur Einhaltung der festgelegten Mindestvertragslaufzeit. Es steht dem Dienstleister frei, die festgelegten Preise zu verändern bzw. zu erhöhen.

Kündigung Webhosting bzw. Abonnement
Es steht dem Kunden frei, das Webhosting Angebot jederzeit zu kündigen. Die Kündigung ist zum Ende des Vorauszahlungszeitraumes möglich. Sollte ein Umzug auf einen anderen Server nötig sein, wird der Dienstleister alle vorhandenen Daten zum Download sowie den Auth-Code der Domain zur Verfügung stellen. Gegen eine Gebühr i.H.v. 125€ kann der Umzug auch vom Dienstleister vollzogen werden. Der Dienstleister ist nicht dazu verpflichtet, die geleistete Zahlung (teilweise) zu erstatten. Für unsere Abonnementmodelle gilt: Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 4 Wochen. Eine Kündigung ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich und muss schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende erfolgen.

Nutzungsrechte, Lizenz und Urheberrecht
Der Dienstleister räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Werken ein. Der Anbieter behält das Urheberrecht an allen im Rahmen dieses Vertrags erstellten Materialien und räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Website ein. Eine Übertragung der Rechte bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Website zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt sämtlicher Daten vom Kunden, die für die Website erforderlich sind. Sie gilt als eingehalten, wenn die Dienstleistung vor Fristablauf fertig gestellt wird. Sie verlängert sich, wenn der Kunde dem Dienstleister noch nicht alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Angaben gemacht hat. Die Lieferfrist verlängert sich außerdem, wenn Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters, wie höhere Gewalt, die Verweigerung von Lizenzen oder Genehmigungen durch Behörden, Naturkatastrophen oder anderweitige Probleme, eintreten. Der Dienstleister wird den Kunden über solche Ereignisse informieren. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Dienstleister nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Verzug des Kunden
Sofern der Dienstleister bereits mit den Arbeiten an der Website begonnen hat und der Kunde es versäumt, innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch den Dienstleister notwendige Daten oder Informationen für die Fortsetzung der Arbeiten bereitzustellen, behält sich der Dienstleister das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist der Dienstleister berechtigt, den bereits erbrachten Teil der Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird über den Verzug und die möglichen Konsequenzen schriftlich informiert. Der Dienstleister ist nicht für Verzögerungen oder Ausfälle verantwortlich, die auf die verspätete Bereitstellung notwendiger Daten durch den Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle erforderlichen Materialien, Informationen und Zugangsdaten zeitnah zur Verfügung zu stellen, um einen reibungslosen Fortschritt der Dienstleistung sicherzustellen.

Rückgabe
Umtausch oder Rücknahme von Websiten, Logos, Flyern oder ähnlichen Online-Dienstleistungen sind ausgeschlossen. Sollte die Dienstleistung nicht den Erwartungen des Kunden entsprechen, wird der Dienstleister sie bis zu 5x überarbeiten und den Wünschen des Kunden anpassen. Sollte der Kunde die Dienstleistung dennoch ablehnen, muss er exakte und nachvollziehende Gründe für die Ablehnung nennen. Kann er dies nicht, muss er 100% des vereinbarten Preises für die geleistete Arbeit des Dienstleisters zahlen. Der Dienstleister kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt oder andere wesentliche Vertragspflichten verletzt, seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt, oder wenn ein solches Verfahren über das Vermögen des Kunden auf Antrag eines Dritten eröffnet wird. In diesem Fall werden alle Webhosting-Kunden rechtzeitig über die Schließung des Betriebs informiert. Alle Websiten-Daten und Domains inklusive Auth-Code werden dem Kunden überlassen, der Dienstleister verpflichtet sich jedoch nicht, dem Kunden ein neues Webhosting einzurichten.

Möglichkeiten zur Korrektur der Warenauswahl
Da es sich um Online-Dienstleistungen handelt, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung Änderungen an den gewünschten Dienstleistungen vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung des Auftrags nicht mehr möglich.

Nichtzahlung
Sollte der Kunde die nach dem Angebot folgende Rechnung für die Erstellung der Website nicht fristgerecht zahlen, ist der Dienstleister berechtigt, das Angebot zurückzuziehen. Hat der Kunde sich nach dem Kauf der Website für das hauseigene Webhosting-Angebot des Dienstleisters entschieden und innerhalb der festgelegten Frist die monatliche Pauschale nicht zahlen, wird der Dienstleister dem Kunden das Webhosting-Angebot kündigen und anschließend eine Kopie der Website sowie den Auth-Code überlassen.

Referenznutzung
Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die erstellte Website als Referenz in Portfolio und Marketingmaterialien verwenden darf.

Gerichtsstand
Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz des Dienstleisters. Der Kunde ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.

Eigentumsvorbehalt
Die erstellten Websiten, Logos, Flyer etc. und die damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Dienstleisters.

Haftung
Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso übernimmt der Dienstleister keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch Handlungen Dritter, höhere Gewalt oder unsachgemäße Nutzung der Website entstehen. Der Diensteanbieter haftet ferner nicht für Schäden, die durch Hacking, Cyber-Attacken, Datenverlust oder ähnliche Vorkommnisse entstehen. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausdrücklich ausgeschlossen.

Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass die Nutzung der Website in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt. Alle rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der Website ergeben, liegen in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus obliegt es dem Kunden, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten und ist nicht verpflichtet, verloren gegangene Daten wiederherzustellen. Schäden, die auf unzureichende Sicherheitsvorkehrungen des Kunden zurückzuführen sind, fallen ebenfalls nicht in den Verantwortungsbereich des Dienstleisters.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt, wenn sich in den AGB eine Lücke befindet.

Stand: 09. Januar 2024

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Ihr Ansprechpartner
Benjemin Braun
Ringstraße 13
18445 Groß Mohrdorf

Tel.: +49 151 670 669 40
Mail: info@belumedia.de

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